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Die SP im Nordschleswiger

09. Februar 2010
Debatte um Behördenjobs

Wenige Wochen nachdem die Regierungsparteien mit der Forderung an die Öffentlichkeit getreten sind, ...

12. Januar 2010
Traditionelle nordschleswigsche Verlockungen auf dem Teller

Wer an Nordschleswig denkt, denkt auch ans Essen und zwar an die ganz speziellen Mahlzeiten, die es ...

31. Dezember 2009
BDN hofft 2010 auf Lösung für anstehende Investitionen und zusätzliches Geld aus Kopenhagen

Liebe Nordschleswiger, auch wenn die Kommunalwahlen an anderer Stelle eingehend behandelt werden, ...

30. Dezember 2009
Breite Mischung aus Politik, Kultur und Geselligkeit

Der Bund Deutscher Nordschleswiger (BDN) veranstaltet vom 14. bis 17. Januar 2010 seine traditionell ...

19. Dezember 2009
Angebote von dänischen Kandidaten auf der Liste der Schleswigschen Partei

Die Schleswigsche Partei hat sich verändert, bleibt aber ihren Grundsätzen treu, so SP-Vorsitzender ...

08. Dezember 2009
Deutsche Minderheit liegt neuem Landtagspräsidenten am Herzen

Dass die deutsche Minderheit dem neuen schleswig-holsteinischen Landtagspräsidenten Torsten Geerdts ...

01. Dezember 2009
Hoch gepokert und gewonnen

Wie von den Bürgerlichen (Fælleslisten, Venstre, Konservative, Dansk Folkeparti) ge­wünscht, wird d ...

Aktuelle Nachrichten

Das Rezept war richtig!

Präsentation der Kommunalwahl 2009 auf der Sankelmarktagung am 16. Januar 2010

von Susan Brode, Studentin für „Europäische Studien“ in Chemnitz, z.Zt. Praktikantin bei der SP

Die Neujahrstagung in Sankelmark hat für die Deutsche Minderheit und damit auch für die Schleswigsche Partei Tradition. Zu Beginn des Jahres wird das Resümee der vergangenen 365 Tage gezogen, aber es wird auch vorausgeschaut. Mit Ausnahme von 1993 war die Nachlese der Wahlen bisher weniger Quell der guten Laune (s. Download-Datei: Abb. 1 und 5 am Ende des Textes). Doch diesmal konnte vermeldet werden, dass sich die harte Arbeit auch gelohnt hat. Zwar wussten die meisten Anwesenden, wie die Kommunalwahl im November 2009 für die SP ausgegangen war (s. Download-Datei am Textende, Abb. 2); in Sankelmark konnten die Kommunalvertreter und Spitzenkandidaten nun allerdings detailliert Auskunft über die Zutaten des Erfolgs geben. (auf dem Foto von links nach rechts: Gerhard D. Mammen, Marit B. Jessen, Harro Hallmann, Kurt Andresen und Rainer Naujeck.)

Bereits in seiner Rede zum Deutschen Tag im November 2009 hatte SP-Vorsitzender Gerhard D. Mammen in der heißen Phase des Wahlkampfes noch einmal die Marschroute vorgegeben: die Überbietung der 4.300 Stimmen der letzten Kommunalwahl 2005, ein zweites Mandat in Tondern, Umwandlung des stimmlosen Mandats in Hadersleben in ein Mandat mit Stimmrecht; für Sonderburg und Apenrade sollte es vor allem um die Bewahrung des Bestehenden gehen. Dass man am Ende 5.252 Stimmen erreichte, daran haben wahrscheinlich nur die größten Optimisten geglaubt. So wurde das gute Ergebnis der letzten Wahl bestätigt. Nun könne man endgültig von einem positiven Trend sprechen, wie SP-Sekretär Gösta Toft meinte. Was waren die Gründe für den Erfolg? „Die breite Unterstützung aus der eigenen deutschen Minderheit, ebenso wie originelle Neuerungen waren das Fundament für den Erfolg“, wobei Gerhard Mammen mit den Neuerungen wohl vor allem das Rezeptheft meinte. Dieses beliebte Büchlein aus der Ideenkiste des SP-Kommunikationschefs und Wahlausschussvorsitzenden in Hadersleben, Harro Hallmann, wurde auch von den Kommunalvorsitzenden positiv hervorgehoben. Insgesamt hat sich im Wahlkampf gerade auch das breite Angebot ausgezahlt, das aus einer Mischung aus traditionellen und neuen Elementen bestand, mit der die SP den Wähler ansprach: das Glücksrad, das fiktive Verteilen der kommunalen Haushaltsmillionen; das Verteilen von Flyern … um nur einige zu nennen. Neben einer Aktivierung der Wähler grenzte sich die SP damit gerade auch von anderen Parteien ab und forderte diese implizit auf, den eigenen Wahlkampf kreativer zu gestalten. Natürlich soll an dieser Stelle nicht der „Garant des Erfolges“ vergessen werden, wie der SP Kommunalvorsitzende aus Sonderburg, Rainer Naujeck, Stephan Kleinschmidt bezeichnete. Ein Blick auf die Zahlen spreche für sich. (s. Download-Datei unten, Abb. 3). Allerdings schickte Rainer Naujeck auch gleich hinterher, dass an dem persönlichen Erfolg die gesamte SP-Mannschaft beteiligt war. Doch auch etwas anderes wird beim Betrachten der Statistiken deutlich und wurde von vielen Beteiligten als ein weiterer Erfolgsfaktor identifiziert: die breite Kandidatenliste. Gerade dass die Kandidaten aus unterschiedlichen Berufsgruppen und Milieus kamen, erleichterte die Identifizierung des Wählers mit den SP- Kandidaten und sorgte dafür, dass jede soziale Gruppe sich angesprochen gefühlt haben dürfte. Eine weitere Zutat des Erfolgs ist der Einfallsreichtum, mit dem der Wahlkampf geführt wurde.

Davon zeugen nicht nur das Rezeptheft, sondern auch der preisgekrönte Rap „Det' Vos“, der gerne nochmal nachgehört werden darf (im Menu oben anklicken: dansk/synnejysk). Während der Präsentation Gösta Tofts zeigte sich, dass der von den jungen Leuten initiierte Rap nicht nur bei der jungen Generation gut ankam. Auch die Füße der junggebliebenen Nordschleswiger konnten sich dem Rhythmus nicht entziehen. Gab es bei all den positiven Meldungen auch Probleme und Erkenntnisse für den nächsten Wahlkampf? Keine Probleme, wohl aber Herausforderungen: Während in Sonderburg mehr deutsche Staatsbürger mobilisiert werden konnten als bei der Wahl zuvor, gibt es gerade in der Kommune Apenrade, in dem die meisten deutsche Staatsbürger und BDN-Mitglieder zu Hause sind, noch ungenutztes Potenzial, folgerte Kurt Andresen. Eine andere Herausforderung der Zukunft wird die Erneuerung nach innen sein. Hier gilt es vor allem, die Jüngeren noch mehr zu integrieren. Aber auch bestehende Strukturen (z.B. die Gremien) sollen überdacht werden, resümierte Gösta Toft in seinem Beitrag. Zuletzt wäre da noch ein längst bekanntes Problem (der SP) zu nennen: die Frauen. Obwohl weibliche Kandidaten nicht zwangläufig mehr Wählerinnen an die Urnen locken, sind sie doch innerhalb der Bewerberriege deutlich unterrepräsentiert (Frauenanteil 2005: 17 von 74 und 2009: 17 von 67). Über zukünftige Erfolge entscheidet allerdings vielmehr als das Schielen nach Quoten. Letztlich ist Partizipation und Engagement aller der Garant für weitere tolle Ergebnisse. Gerade der jüngste Erfolg ist ein Beispiel dafür.

Abb. 1 Der Anteil der SP-Stimmen von 1970-2009 (110 KB)

Abb. 5 Der Anteil der SP-Stimmen von 1970-2009 in % (135 KB)

Abb. 2 Die Verteilung der SP-Stimmen in den 4 Kommunen 2001-2009 (134 KB)

Abb. 3 Stimmengewinne und -verluste von 2001-2009 nach Kommunen (66 KB)

Abb. 4 SP-Gesamtstimmen 2001-2009 (55 KB)

Rückblick auf das Jahr 2009 & Ausblick auf das Jahr 2010

Gerhard D. Mammen, Vorsitzender der Schleswigschen Partei

Im Jahresausblick im vergangenen Jahr hatten wir folgendes Ziel angepeilt: „Wir wollen einen politischen Erfolg bei den Kommunalwahlen 2009 erreichen. Das können wir schaffen.“ Wir haben es geschafft! Mit 5252 Stimmen haben wir mehr als 20% Stimmen dazu gewonnen und das beste Wahlergebnis seit 25 Jahren erreicht. Zum Jahreswechsel 2009 hatten wir uns folgende Mandatsziele gesetzt: „ Wir werden im kommenden Jahr alles daran setzen, das 32. Mandat in Hadersleben gegen ein vollgültiges Mandat mit Stimmrecht einzutauschen. Auch in den anderen Kommunen ist mehr drin. Mit der guten Spitzenmannschaft in Tondern ist ein zweites Mandat möglich. Wenn wir vor Ort präsent sind, werden wir es auch schaffen, die Stimmenzahl in Sonderburg und Apenrade zu verbessern und unseren politischen Einfluss zu sichern.“ Diese Ziele haben wir in Zusammenarbeit mit unseren Wahlbündnispartnern Kristendemokraterne und Radikale Venstre erreicht. In Sonderburg haben wir mit Stephan Kleinschmidt an der Spitze ein ganz hervorragendes Ergebnis zu verbuchen, aber auch in den anderen Kommunen konnte die SP Stimmen dazu gewinnen, obwohl die Wahlbeteiligung niedriger war als 2005. Ich möchte allen Kandidaten und Wahlhelfern für ihren aktiven Einsatz danken. Wir wussten aber nur allzu gut, dass wir auch die Hilfe und Unterstützung aller Minderheitenvereine und Organisationen benötigten, um dieses Ergebnis zu erreichen. Diese Unterstützung haben wir in Form von Sponsoring, Unterstützerannoncen und Empfehlungsschreiben bekommen. Danke! So konnten viele Wähler aus der Minderheit zurück gewonnen werden. Mit unserem regionalen Einsatz für Nordschleswig haben wir es aber auch geschafft, neue Wähler hinzu zu gewinnen. Dies ist nicht zuletzt der gezielten und geglückten Wahlkampagne im Haus Nordschleswig zu verdanken. Geholfen hat hier ganz sicherlich auch die tatkräftige Empfehlung von Wähler zu Wähler. Das gute Wahlergebnis haben unsere Politiker in den Konstituierungsverhandlungen nach der Wahl in konkreten politischen Einfluss umgewandelt. Schon in der Wahlnacht, aber auch in den Tagen danach wird um die Posten in den Ausschüssen verhandelt. Wir haben mit 5252 Stimmen drei Ausschussvorsitzende in drei Kommunen erreicht und auch unsere Wünsche im Übrigen gut umsetzen können. In den Kommunen tragen auch die Konstituierungsabsprachen die deutliche Handschrift der Schleswigschen Partei. Damit ist eine gute Grundlage geschaffen, um unsere kommunal- und regionalpolitischen Ziele in den kommenden vier Jahren gut umsetzen zu können. Die Zusammenarbeit der vier Kommunen in Nordschleswig und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit werden wir besonders hoch prioritieren. Im Bereich der Minderheitenpolitik werden wir unser Augenmerk weiterhin auf die deutschen Kindergärten und Tagesstätten richten. Die Harmonisierungsbestrebungen in den Kommunen werden auch uns betreffen. Die Schleswigsche Partei steht intern vor der Herausforderung, sich zu erneuern. Dies gilt auch auf der personellen Ebene. Wir haben mit den jungen Spitzen die Möglichkeit, neue Akzente zu setzen. Bei der Generalversammlung der jungen Spitzen im Februar vergangenen Jahres wurde mit Jasper Andresen als Vorsitzendem und einem erneuerten Vorstand eine ganz junges Team gewählt, das sich bei der Kommunalwahl bereits sehr gut bewährt hat. Wenn wir die jungen Leute mit unserer Politik erreichen wollen müssen wir uns verstärkt darum bemühen, mit eine moderne Kommunikationsplattform zu schaffen. Hier haben wir ganz sicher Nachholbedarf. Die interne Erneuerung muss auch bei der SP-Hauptversammlung 2010 fortgesetzt werden. Wir brauchen eine personelle Erneuerung, wenn wir den positiven Trend fortsetzen wollen. Deshalb möchte ich darum bitten, dass sich alle dazu Gedanken machen, damit wir schon im kommenden Frühjahr personelle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wahl 2013 schaffen können. Wir freuen uns auf die inhaltlichen Herausforderungen und politischen Debatten des kommenden Jahres. Dazu gehört auch die Frage, wie unser politisches Engagement auf der europäischen Ebene aussehen soll. Wir hoffen sehr, dass der europäische Integrationsprozess mit dem Lissabonvertrag wieder ins Rollen kommt. Dabei wollen wir sichern, dass unsere Interessen im Bereich der Minderheitenpolitik in Europa und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit berücksichtigt werden. Wir müssen unsererseits die Frage beantworten, in welcher aktiven Rollen wir uns als moderne Minderheiten- und Regionalpartei einbringen wollen. Wir wollen die politischen Fragen der Zukunft im kommenden Jahr offen und aufgeschlossen diskutieren.

Bestes SP Ergebnis seit 24 Jahren

Wie die SP bei der Kommunalwahl abgeschnitten hat: hier in "interna" II, Nov. 09! (401 KB)

Bodils Apfelkuchen gewinnt SP Wettbewerb

Anträge der SP in Tondern zur Bildungs- und Sozialpolitik

Kommunalvertreter Carsten Dinsen Andersen präsentierte auf der ersten Haushaltslesung für 2010 der Kommune Tondern Änderungsvorschläge zur Sozial- und Bildungspolitik. Für den neuen Vertrag für den "Deutschen Freizeit- und Jugendklub Westküste" beantragte er Geschwisterermässigung und Freiplätze auch für die deutschen Einrichtungen. Im Club-Vertrag werde z.B. der Geschwisterrabatt ausgeklammert. Die Angebote kämen ja nicht nur den Mitgliedern der Volksgruppe zugute, da die deutschen Einrichtungen der gesamten Bevölkerung offenstünden. Für angemessen hält es Dinsen Andersen auch, wenn sich die Kommune an den Betriebskosten für die Arbeit der Familienberaterinnen des Sozialdienstes beteiligt. Ihre Arbeit kann von jedermann in der Region in Anspruch genommen werden. Die Gehälter zahle der BDN, aber die laufenden Kosten (Telefon, Transport etc.) könnten von der Kommune bezuschusst werden. Diese Zuschüsse hat bis zur Kommunalreform das Amt Nordschleswig gegeben. Ausserdem setzt sich Carsten Dinsen Andersen für eine Gleichstellung der dänischen und deutschen Schulkinder beim Transport in Bussen ein. Für den Haushalt 2010 solle ein entsprechender Betrag für die Buskinder der deutschen Schulen berücksichtigt werden.

Gösta Toft: Darum SP wählen (Video, mp4) (616 KB)

Rückblick auf die Hauptversammlung am 17. April 2009 im Jugendhof Knivsberg - in Bildern

Protokoll der Hauptversammlung vom 17. April 2009 (102 KB)

Richtungsweisendes Seminar der SP in der Nordsee-Akademie

Die "TOP-Themen und das Profil 2009"

Ilse Friis am Flipchart Vortrag Stephan Kleinschmidt SP - Vorsitzender Gerhard Mammen konnte am 07.03 2009 20 Teilnehmer in der Nordsee-Akademie in Leck begrüßen. Er freute sich, dass nun alle 8 Spitzenkandidaten für die 4 Kommunen gefunden wurden und teilweise auch schon gewählt sind, wie in Tondern und Hadersleben. Mammen begrüßte auch das "Wunsch-Wahlbündnis" mit den Christlichen, den Radikalen und der SP in Hadersleben. Die Kandidaten stammen aus den verschiedensten Berufsfeldern und Ortschaften. Außerdem stehen viele bekannte Namen auf den Kandidatenlisten. Ein kleiner Wermutstropfen ist nur, dass sich vergleichsweise wenig Frauen für eine Kandidatur zur Verfügung stellten. Mammen stellte fest, dass in allen 4 Kommunen die Wahlkampfarbeit gut im Zeitplan liegt und man sehr optimistisch auf den November schaut. Mammen erinnerte auch an das SP Profil: „Wir sind die Partei der deutschen Minderheit- die Regionalpartei in Nordschleswig. Wir denken grenzüberschreitend und sind pro europäisch!“ Anschließend gab der Leiter der Nordsee-Akademie, Oke Sibbersen, einen kurzen Überblick über die Arbeit und Angebote des Hauses. Danach stellte Gerhard Mammen die zum jetzigen Zeitpunkt aktuellen Themen der Kommunalwahl vor. Erwin Andresen, Uwe Jessen, Stephan Kleinschmidt und Carsten Dinesen Andersen präsentierten ihr persönliches politisches Profil und legten dar, welche Themen in ihren Kommunen nach aktuellem Stand die Kommunalwahl bestimmen werden. In drei Arbeitsgemeinschaften wurden anschließend die Schwerpunktthemen 2009 der SP herausgearbeitet. Dabei liegen die Prioritäten auf den drei Punkten: Zusammenarbeit in Nordschleswig, Grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur und Gleichberechtigung der Einrichtungen der deutschen Minderheit. Harro Hallmann hielt einen interessanten Vortrag mit dem Thema "WEB 2.0 - Bedeutung für die politische Kommunikation". Hier ging er auf die Web-Plattformen Facebook, YouTube und weitere Online-Angebote der sozialen Interaktion ein. Hier war die Konklusion, dass die SP das Internet nur für seriöse und professionelle Arbeit nutzen- mit Inhalten, die zeitaktuell vertreten werden können. Den Abschluss machte Ib Skjærlund von der Firma Marketeam mit seinem Vortrag über: "DIT SØNDERJYSKE PARTI - MED ET SPLINTERNYT BUDSKAB?" Darin nahm er von einer externen Position Stellung zu dem Profil der SP.

LHN und SP zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei Haustierhaltung

In den vier Kommunen in Nordschleswig gibt es Wartelisten betr. der Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVPs) bei Haustierhaltung und Wartezeiten bis zu zwei Jahren. Diese Situation ist unhaltbar. Die Probleme sind vielfältig und beruhen teils auf fehlende Ressourcen in den Kommunen, teils auf nicht zweckdienlichen Gesetzesregeln. Es ist unsere Aufgabe, Lösungsmöglichkeiten im kommunalen Bereich zu finden. Nach der Diskussion der Probleme werden folgende Maβnahmen vorgeschlagen, die eine bessere und engere Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Landwirtschafts-vereinen sichern sollen: - Die Landwirtschaftsvereine übernehmen die endgültige Bearbeitung der umwelttechnischen Beschreibung und tragen die Verantwortung für die Richtigkeit der Informationen - Die neuen kommunalen Mitarbeiter sollen in Zusammenarbeit mit den Landwirtschaftsvereinen schneller und besser qualifiziert werden - Alle Landwirtschaftsvereine sollen einbezogen werden, nicht nur „Landbo Syd“ - Die Wartelisten sollen nach Umfang, Qualität und Problemgebieten eingestuft werden, um die Wartelisten schneller abzubauen - Es soll untersucht werden, ob gemeinsame Lösungen für die vier Kommunen in Nordschleswig möglich sind (best practice, gemeinsame externe Berater, Erfahrungsaustausch, Harmonisierung der Anträge) - Wir haben gemeinsam die Forderung nach allgemeingültigen und klaren Gesetzesregeln: u.a. im Verhältnis zum Begriff „bestmögliche Technologie (BAT)“ Bei dem gemeinsamen Gespräch am 21. Januar 2009 war der LHN vertreten durch Karen Feddersen und Jørn Popp Petersen, die SP durch die Kommunalvertreter Erwin Andresen und Stephan Kleinschmidt und durch Gösta Toft.