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| Apenrade/Aabenraa - 08. Dezember 2009 - von Claudia Knauer
Deutsche Minderheit liegt neuem Landtagspräsidenten am Herzen |  |
| Hinrich Jürgensen, Hauptvorsitzender des Bundes Deutscher Nordschleswig, Landtagspräsident Torsten Geerdts und Landtagsdirektor Prof. Utz Schliesky (v. l.).
Foto: Hallmann | |
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Dass die deutsche Minderheit dem neuen schleswig-holsteinischen Landtagspräsidenten Torsten Geerdts am Herzen liegt, war nach seiner ersten Sitzung mit dem Nordschleswig-Gremium in Apenrade deutlich zu spüren. »Ich will enge Kontakte halten. Das Thema ist mir persönlich wichtig«, unterstrich er im Haus Nordschleswig vor der Presse. Die Minderheitenpolitik werde außerdem weiterhin fraktionsübergreifend geführt, wie er versicherte. Eine Haltung, die den nachdrücklichen Beifall des Hauptvorsitzenden des Bundes Deutscher Nord-schleswiger, Hinrich Jürgensen, fand. Das Gremium, in dem sich Bundes- und Landtagsabgeordnete mit Vertretern des Bundes Deutscher Nordschleswiger regelmäßig treffen, »wird optimal funktionieren, weil die fachlich Besten dabei sind«, so Geerdts.
Nach Glückwünschen an die bei der Kommunalwahl erfolgreiche Schleswigsche Partei ging es um konkrete Fragen wie den Investitionsstau bei deutschen Schulen und Kindergärten und um die fehlenden Elternzuschüsse für den Besuch der Deutschen Nachschule in Tingleff von schleswig-holsteinischer Seite. Ein Drittel der Schüler der Nachschule kommt aus Schleswig-Holstein. Die schleswig-holsteinischen Eltern aber müssen im Vergleich zu dänischen im Jahr über 5.500 Euro mehr bezahlen, weil es keine Zuschussregelung gibt. Spätestens im Frühjahr werde der schleswig-holsteinische Schul- und Bildungsausschuss unter Beteiligung des Ministeriums in der Nachschule tagen. Zunächst gehe es vor allem darum, den Sachverhalt zu klären und eine Tatsachengrundlage zu schaffen«, erläuterte Prof. Dr. Utz Schliesky, Direktor des Landtags. Konkrete Zusagen konnten aus dem Nordschleswig-Gremium nicht kommen. Man werde aber dafür sorgen, dass das Thema wieder auf die Tagesordnung komme.
Hinrich Jürgensen hatte dem Gremium außerdem dargelegt, unter welchen Zwängen die deutsche Minderheit finanziell und haushaltstechnisch stehe, wenn es um längst notwendige Investitionen in Schulen und Kindergärten gehe.
»Wir haben einen Investitionsstau von rund 35 Millionen Kronen. Jährlich be-kommen wir für Investitionen fünf Millionen Kronen«, erläuterte Jürgensen. In die dänische Konjunkturpakete komme man u. a. wegen des deutschen Haushaltsrechts nicht hinein oder weil es sich um Privatschulen handelt und Gelder über das Haushaltsjahr hinaus ansparen dürfe man auch nicht. Jürgensen erläuterte, dass man in Berlin und Kopenhagen wegen der Finanzlage der Minderheit wieder vorstellig werde. Dabei sei 2009 und 2010 wegen zusätzlicher jeweiliger 800.000 Euro mit einem ausgeglichenen Haushalt zu rechnen, 2011 aber werde es eng.
Geld konnte Torsten Geerdts naturgemäß nicht versprechen, denn das Nordschleswig-Gremium ist eine Koordinationsstelle, aber immer ein offenes Ohr.
Erfreut hatten sowohl Hinrich Jürgensen wie auch der Landtagspräsident festgestellt, dass die Sitzung außerordentlich gut besucht war. Immerhin acht »Neulinge«, die in Land- oder Bundestag gewählt worden waren, dabei.
Für das Frühjahr 2010 wird, auf Wunsch der deutschen Minderheit, ein parlamentarischer Abend in Kiel geplant, auf dem sich alle Minderheiten den Abgeordneten präsentieren können. Denn nicht jeder Landtagsgeordnete »ist automatisch mit der Minderheit eng verbunden«, verwies Geerdts vor allem auf die Abgeordneten aus dem südlichen Landesteil. |
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