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| Gaardeby - 31. Dezember 2009 - von (DN)
BDN hofft 2010 auf Lösung für anstehende Investitionen und zusätzliches Geld aus Kopenhagen Neujahrsgruß 2009/10 / Vom BDN-Hauptvorsitzenden Hinrich Jürgensen |  |
| Hinrich Jürgensen (50),
Landwirt aus Gaardeby (bei Tingleff), ist seit 2007 Hauptvorsitzender des Bundes Deutscher Nordschleswiger (BDN).
Archivfoto | |
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Liebe Nordschleswiger,
auch wenn die Kommunalwahlen an anderer Stelle eingehend behandelt werden, so dürfen sie in einem Rückblick auf das Jahr 2009 aus Sicht der deutschen Minderheit nicht fehlen. Beim Deutschen Tag wies ich darauf hin, dass jede Wahl für uns immer auch eine Bewährungsprobe ist, die unseren Rückhalt in den eigenen Reihen und auch die Unterstützung seitens der Mehrheitsbevölkerung belegt.
Ein Plus von 952 Stimmen oder 22 Prozent ist ein hervorragendes Ergebnis, und ist vor allem eine Wende. Der rückläufige Trend der letzten Wahlen ist gebrochen worden, und wir können optimistisch in die Zukunft blicken. Hinzu kommt, dass wir mittels unserer Stimmen in allen vier Kommunen sehr großen Einfluss erhalten haben, und in den kommenden vier Jahren über unsere sechs vollgültigen Mandate die Politik in den Kommunen mitgestalten können.
Für den BDN begann das Jahr mit einem Wechsel. Uwe Jessen löste Peter Iver Johannsen auf dem Posten des Generalsekretärs ab. Peter Iver hatte seit 1973 als Generalsekretär eine nicht zu unterschätzende Rolle für die deutsche Volksgruppe gespielt. Mit Uwe Jessen ist eine neue Generation ans Ruder gekommen. Uwe hat gezeigt, dass er den grundlegenden Kurs einhalten wird, gleichzeitig aber auch eigene Akzente setzen kann und will.
Ein Thema wird auf jeden Fall weiterhin einen zentralen Stellenwert einnehmen: die deutsche Sprache. Die deutsche Sprache war der zentrale Punkt bei meinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin Anfang März. Für 2010 steht die Beurteilung Dänemarks durch den Europarat bezüglich der Sprachencharta auf dem Programm. Außerdem werden wir uns bis zur BDN-Delegiertenversammlung im April 2010 mit einer Sprachpolitik für die deutsche Volksgruppe beschäftigen. Ein Entwurf wird Anfang des Jahres vorgelegt werden, und wir haben vor, diesen vor der Delegiertenversammlung auf Orts- und Bezirksebene zu erörtern.
Auf der Tagesordnung des vergangenen Jahres stand auch die Festlegung der geografischen Grenzen Nordschleswigs. Dies ist wichtig, weil zum Beispiel in der Sprachencharta auf »Sønderjylland« verwiesen wird. Das Problem ist, dass es nach Auflösung des Amtes keine Gebietskörperschaft mehr gibt, die Nordschleswig abdeckt. Wir haben dem Innenministerium deshalb vorgeschlagen, Nordschleswig zu definieren als das Amt Nordschleswig. Diesen Vorschlag hat die Ministerin unterstützt und in einem Schreiben vom 25. November an die Kommunen und die Region Süddänemark unterstrichen, dass die geografisch-verwaltungsmäßigen Änderungen keine Begrenzung der Rechte der deutschen Volksgruppe mit sich führen dürfen.
Hintergrund unserer Initiative waren keine konkreten Probleme, sondern der Wunsch, vorausschauend zu arbeiten. Dass wir eine einvernehmliche Lösung finden konnten, verdeutlicht die gute Zusammenarbeit mit Kopenhagen.
Im nächsten Jahr werden wir dort hoffentlich auch eine Lösung für anstehende Investitionen finden. Während der Haushalt für 2010 – dank der zusätzlichen Mittel aus Berlin in Höhe von 800.000 Euro – vernünftig aussieht, gilt das leider nicht für unsere Investitionsmittel.
Für größere Renovierungsmaßnahmen und für neue Projekte stehen jährlich 664.000 Euro zur Verfügung. Für diese Mittel aus Berlin und Kiel sind wir sehr dankbar. Weil aber die bundesdeutschen Mittel über Jahre überrollt worden sind, haben sie nicht mit den explosiven Preissteigerungen im dänischen Baugewerbe mithalten können. Das bedeutet, dass wir heute nur etwa gut die Hälfte der Projekte umsetzen können wie noch vor zehn Jahren.
Das hat dazu geführt, dass im Investitionsbereich den fünf Millionen Kronen eine Liste mit ausgewählten Projekten mit einem Volumen von etwa 35 Millionen gegenübersteht. Typisch müssen wir für anfallende Projekte die Investitionsmittel für zwei Jahre verwenden. Aktuelle Beispiele sind Um- und Anbau beim Jugendhof, im Haus Nordschleswig, dem Internat des Gymnasiums und der begonnene Neubau des Mädchenflügels der Nachschule in Tingleff.
Wir hoffen, dass es uns im kommenden Jahr gelingt, zusätzliche Mittel aus Kopenhagen zu bekommen, damit wir die nötigsten Maßnahmen – insbesondere in unseren Schulen – realisieren können. Ein Argument ist dabei, dass die dänische Minderheit in den Genuss von konjunkturfördernden Mitteln aus Berlin gelangt, wir aber von dänischer Seite nicht gefördert werden, weil unsere Einrichtungen formell private Einrichtungen sind.
Eine weitere Aufgabe für 2010 sollten die grenzüberschreitenden Beziehungen sein. Unsere Sorge, dass diese von den Kommunen und der Region nicht so intensiv wie vom Amt Nordschleswig gefördert wird, scheint sich leider zu bewahrheiten. Die Interessen der dänischen Kommunen gehen in andere Richtungen, auch wenn gerade die Schleswigsche Partei sich für die Zusammenarbeit unter den Kommunen und über die Grenze hinweg einsetzt. Deshalb ist es wichtig, dass Ideen, wie sie im November im Haus Nordschleswig bei einem Treffen mit Carl Holst entwickelt wurden, umgesetzt werden. Zu den Vorschlägen gehören die Ernennung eines dänischen Grenzlandbeauftragten, ein Grenz-Campus und ein gemeinsamer Bahnhof für die Region.
Für Deutschland ist 2010 wieder ein Jubiläumsjahr. 2009 konnten wir 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland und 20 Jahre Mauerfall feiern, und im nächsten Jahr können wir auf 20 Jahre Wiedervereinigung zurückblicken. Die friedliche Wiedervereinigung und der wirtschaftliche Aufbau der östlichen Bundesländer gehören zu den Leistungen der deutschen Geschichte, die es wert sind, gefeiert zu werden.
Abschließend danke ich allen ehren- und hauptamtlichen Mitstreitern für ihren Einsatz. Das Wahlergebnis zeigt, dass wir gute Resultate erreichen können, wenn wir einander unterstützen.
Ich wünsche allen ein gutes, neues Jahr! |
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