Regionalismus und kulturelle Autonomie statt Separatismus

Carsten Leth Schmidt (2)(4)

Mein Name ist Carsten Leth Schmidt. Ich bin Vorsitzender der Schleswigschen Partei, der Partei der deutschen Minderheit in Nordschleswig und der einzigen Regionalpartei in Dänemark. Angereist bin ich zusammen mit Flemming Meyer, Vorsitzender des SSW, der Partei der dänischen und friesischen Minderheit und Regionalpartei in Schleswig Holstein. Vor wenigen Tagen haben SP und SSW zusammen der 800 Gefallenen der Schlacht bei Sankelmark von 1864 gedacht, denn vor 150 Jahren war unsere Grenzregion geprägt von den nationalen Konflikten, die nach der französischen Revolution entstanden. Wenig später, im April 1864, besiegten die Truppen Preuβens und Österreichs in der blutigen Schlacht von Düppel die Dänen, die den Rückzug antreten mussten. Nordschleswig wurde bis 1920 Teil der preuβischen Provinz Schleswig-Holstein. Nach dem ersten Weltkrieg wurde eine Volksabstimmung durchgeführt und die heutige Grenze festgelegt. Nordschles-wig wurde an Dänemark abgetreten. Das war die Geburtsstunde der deutschen und dänischen Minderheiten beiderseits der Grenze. Es folgten weitere Jahre der nationalen Auseinandersetzungen mit der Besetzung Dänemarks durch das nationalsozialistische Deutschland im Jahre 1940. Wir haben wirklich die Konflikte erlebt und unsere Erfahrungen daraus gezogen. Eine wichtige Erfahrung war die Notwendigkeit der Anerkennung der bestehenden Grenze, die bis 1945 von der deutschen Minderheit und der Schleswigschen Partei als sehr ungerecht aufgefasst worden war. Aber gerade die Anerkennung der Grenze ist aus meiner Sicht ein wichtiger Meilenstein der nach 1945 einsetzenden friedlichen Entwicklung im deutsch-dänischen Grenzland gewesen - von einem Gegeneinander, zu einem Nebeneinander und später zu einem Miteinander. Heute ist die Zusammenarbeit von SP und SSW von einem Füreinander geprägt und von einem neuen Selbstbewusstsein beider Parteien. Worauf ist diese positive Lage, die sich auch auf die Minderheiten und Mehrheiten im deutsch-dänischen Grenzland bezieht, zurückzuführen.

 

Ich glaube, es war der Wille der einstigen Gegner, diese Zusammenarbeit über die Grenze hinweg auch wirklich zu wollen, ohne seine Identität und ugehörigkeit zur dänischen bzw. deutschen Kultur aufzugeben. Man wollte die Vielfalt über die Grenze hinweg sichern, weil sie uns zusätzliche Chancen bietet und einen kulturellen Reichtum  beinhaltet. Dafür war und ist die Anerkennung der bestehenden Grenze eine wichtige Voraussetzung. Ich habe diese geschichtliche Entwicklung deshalb geschildert, weil mir in der kurzen Zeit unserer Mitarbeit in der EFA deutlich geworden ist, dass mehrere Parteien der EFA  mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker als Argument die Selbständigkeit ihrer Regionen anstreben. Dafür gibt es sicherlich gute Argumente, aber ich möchte dennoch festhalten, dass demokratische Partizipation und kulturelle Autonomie, wie sie heute im deutsch-dänischen Grenzland praktiziert wird u.a. mit eigenen Schulen und einem freien Bekenntnis zur Minderheit, eine echte Alternative zum eigenen Staat bildet. Wir bekennen uns zur Vielfalt in der Einheit, das gilt nicht nur auf staatlicher Ebene sondern auch in der EU, wo wir uns ein Europa der Regionen wünschen, in dem Vielfalt unterstützt wird. Das ist bisher nicht in ausreichendem Masse geschehen. Dafür wollen wir uns auf staatlicher wie europäischer Ebene einsetzen!

 

Europa hat nur wenige Grenzen, die aufgrund einer Volksabstimmung gezogen sind. Insofern sind wir privilegiert, aber auch in Staaten und Regionen ohne dieses Privileg ist Homogenität und Assimilierung der falsche Weg. Die Nationalstaaten und die Europäische Union müssen den Regionen und ethnischen Gruppen gegenüber offen sein und die Vielfalt gezielt fördern. Ein wichtiger Schritt um dies zu erreichen, ist der Vorschlag des SSW: es muss ein EU-Kommissar benannt werden, der für die Minderheiten in Europa verantwortlich ist. Ich will nicht den Schotten und Katalanen ihr Recht auf Selbstbestimmung streitig machen. Vielfalt in Europa muss aber mit der Solidarität den Schwächeren gegenüber Hand in Hand gehen.

 

Ein innerstaatliches Wohlstandsgefälle in den Nationalstaaten ist genauso problematisch für eine friedliche Entwicklung wie regionale Disparitäten innerhalb der EU. Um das Wohlstandsgefälle innerhalb der EU auszugleichen und Wachstum zu sichern, brauchen wir die Freizügigkeit und die Öffnung der Grenzen. Deshalb hilft es nicht, sich nur auf sich selbst, die eigene Region oder den eigenen Staat zu beziehen, wie es die jüngste Volksabstimmung in der Schweiz dokumentiert. Wir brauchen auch die Freizügigkeit für Migranten, wenn wir das Wohlstandsgefälle in Europa vermindern wollen. Je geringer die Disparitäten, desto grösser ist die Chance auf Frieden und ein Europa der Vielfalt. Darf ich deshalb kurz zusammenfassen, welche Voraussetzungen für ein Europa der Vielfalt und der Regionen gegeben sein müssen: 

 

 - das Recht auf Selbstbestimmung

 - Anerkennung der nationalen Grenzen

 - Demokratie und Partizipation aller Gruppen
 - unserer Gesellschaft

 - Abbau der Wohlfahrtsunterschiede und Ausbau
 - regionaler Entwicklungsprogramme

 - Freizügigkeit und offene Grenzen

 - Nationalstaaten und eine Europäische Union, die Vielfalt als europäisches Erbe schützen und fördern.